Die Vertragsbedingungen für die Nutzung von RNQT.

1. Anbieter und Vertragspartner

Anbieterin der App „RNQT“ für iOS und Android und Vertragspartnerin der Nutzer ist:

Bach & Engel Softwareentwicklung GbR
Emslandstraße 54
49824 Emlichheim
Deutschland

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
Marcel Bach und Moritz Engel

E-Mail: [email protected]

Nachfolgend wird die Bach & Engel Softwareentwicklung GbR als „RNQT“, „wir“ oder „uns“ bezeichnet.

RNQT ist kein Notruf-, Rettungs-, Polizei-, Beratungs- oder Krisendienst. Bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben sind die zuständigen Notruf- und Sicherheitsbehörden zu kontaktieren.

2. Geltungsbereich

2.1 Gegenstand dieser Bedingungen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und dieser Endnutzer-Lizenzvertrag regeln:

• den Download und die Nutzung der RNQT-App (iOS und Android),
• die Registrierung und Führung eines RNQT-Kontos,
• die kostenlose Nutzung der von RNQT bereitgestellten Funktionen,
• optionale kostenpflichtige Abonnements und sonstige über den Apple App Store angebotene Leistungen,
• die Veröffentlichung und Darstellung von Nutzerinhalten,
• Profilreaktionen, Favoriten, Dailies und Entdeckungslisten,
• Kontaktangebote und Kontaktfreischaltungen,
• das RNQT-Diamantensystem,
• Moderation, Meldungen, Beschwerden und Kontomaßnahmen,
• die Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

2.2 Nutzerkreis

RNQT richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und die App überwiegend zu privaten Zwecken nutzen.

Das Angebot ist zunächst für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bestimmt. Einzelne Funktionen können außerhalb Deutschlands eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.

Eine gewerbliche, geschäftliche oder im Auftrag Dritter erfolgende Nutzung ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von RNQT erlaubt.

2.3 Ergänzende Dokumente

Ergänzend gelten in ihrer jeweils wirksam einbezogenen Fassung:

1. diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen,
2. beim Abschluss eines kostenpflichtigen Angebots die im Apple App Store angezeigte Leistungsbeschreibung, Laufzeit und Preisangabe,
3. die RNQT-Community-Richtlinien,
4. die anwendbaren Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von Apple.

Die RNQT-Datenschutzerklärung informiert gesondert über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie ist keine Erweiterung der vertraglichen Leistungspflichten, soweit sich aus ihr nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

Bei Widersprüchen gehen zwingende gesetzliche Vorschriften vor. Für Preise, Abrechnungszeiträume, Verlängerungen, Zahlungsmethoden, App-Store-Transaktionen und Erstattungsabläufe haben die beim Kauf angezeigten Apple-Bedingungen Vorrang.

3. Begriffsbestimmungen

4. Vertragsschluss und Registrierung

4.1 Download der App

Der Download der App über den Apple App Store richtet sich zusätzlich nach den Bedingungen von Apple. Der Download der Android-App über Google Play richtet sich zusätzlich nach den Bedingungen von Google. Der bloße Download der App begründet noch keinen Anspruch auf die Einrichtung eines RNQT-Kontos oder die dauerhafte Bereitstellung bestimmter Funktionen.

4.2 Abschluss des kostenlosen Nutzungsvertrags

Der kostenlose RNQT-Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die erforderlichen Registrierungsdaten eingibt, diese Nutzungsbedingungen und die Community-Richtlinien akzeptiert, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen kann, die Registrierung absendet und RNQT das Konto aktiviert oder dessen Nutzung freischaltet.

RNQT kann eine Registrierung ablehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für falsche Angaben, Minderjährigkeit, automatisierte Registrierung, Identitätsmissbrauch, eine frühere unzulässig umgangene Sperre, technische Manipulation oder sonstigen Missbrauch bestehen. Ein Anspruch auf Registrierung oder erneute Registrierung besteht nicht, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

4.3 Kostenpflichtige Leistungen über Apple

Ein Premium-Abonnement wird ausschließlich über den von Apple bereitgestellten In-App-Kaufprozess abgeschlossen. Die App-Store-Transaktion, Zahlung, Rechnungsstellung, Verlängerung, Kündigung, Widerrufs- und Erstattungsabwicklung richtet sich zusätzlich nach den im Kaufzeitpunkt geltenden Apple-Bedingungen.

Nach den derzeit für deutsche App-Store-Kunden geltenden Apple-Mediendienste-Bedingungen kann Apple Distribution International Ltd. bei App-Store-Inhalten als eingetragener Händler der Transaktion auftreten. RNQT bleibt App-Provider und stellt die in RNQT erworbenen Funktionen nach erfolgreicher Apple-Bestätigung technisch bereit.

Vor Abschluss werden insbesondere Produktbezeichnung, Preis, Abrechnungszeitraum, wesentliche Leistungsmerkmale und gegebenenfalls eine Testphase im Apple App Store oder Apple-Kaufdialog angezeigt. RNQT speichert und prüft die von Apple bereitgestellten Transaktions- und Berechtigungsinformationen, um die erworbenen Funktionen freizuschalten, wiederherzustellen und Missbrauch von Kaufbelegen zu verhindern.

5. Mindestalter und persönliche Voraussetzungen

5.1 Mindestalter

Die Nutzung von RNQT ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Der Nutzer muss sein Geburtsdatum wahrheitsgemäß angeben. Die Nutzung eines Kontos für eine minderjährige Person oder die Fälschung des Alters ist untersagt.

5.2 Prüfung des Alters

RNQT darf ein Konto vorübergehend einschränken, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist.

Soweit dies rechtlich zulässig und verhältnismäßig ist, kann RNQT zur Klärung einen geeigneten Alters- oder Identitätsnachweis verlangen. Nicht benötigte Angaben dürfen geschwärzt werden, sofern der Prüfzweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Kann das erforderliche Mindestalter nicht glaubhaft bestätigt werden, darf RNQT das Konto dauerhaft deaktivieren und die weitere Nutzung verhindern.

5.3 Geschäftsfähigkeit

Der Nutzer bestätigt, dass er berechtigt ist, diesen Vertrag abzuschließen und keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse bestehen, die einer Nutzung von RNQT entgegenstehen.

6. Nutzerkonto und Zugangssicherheit

6.1 Persönliches Konto

Ein RNQT-Konto ist persönlich und darf grundsätzlich nur vom registrierten Nutzer verwendet werden.

Der Verkauf, die Vermietung, die Übertragung oder dauerhafte Weitergabe eines Kontos ist untersagt, wenn dadurch Identitäten, Sanktionen, Premium-Berechtigungen, Diamanten, Transaktionen oder Zugriffsrechte verschleiert oder übertragen werden.

6.2 Richtigkeit der Angaben

Registrierungs-, Profil- und Kontaktangaben müssen vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sein. Insbesondere dürfen Nutzer keine falschen Angaben zu Identität, Alter, Absichten, Region, Kontaktkonten oder Berechtigungen machen.

6.3 Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet:

• ein ausreichend sicheres Passwort zu verwenden,
• das Passwort und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten,
• Zugangstokens und Bestätigungscodes nicht weiterzugeben,
• sein Gerät angemessen vor fremdem Zugriff zu schützen,
• RNQT unverzüglich über einen vermuteten unbefugten Zugriff zu informieren.

Der Nutzer haftet für Aktivitäten Dritter nur nach den gesetzlichen Vorschriften und insbesondere nur, soweit er den Zugriff vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht hat.

6.4 Mehrfachkonten

Mehrfachkonten sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie dürfen jedoch nicht verwendet werden, um:

• eine Sperre oder Einschränkung zu umgehen,
• andere Nutzer zu täuschen,
• Entdeckungslisten oder Interaktionen künstlich zu beeinflussen,
• Einladungs-, Bonus- oder Belohnungssysteme mehrfach auszunutzen,
• Kontakttransaktionen oder Diamantenbuchungen zu manipulieren.

7. Leistungsumfang von RNQT

7.1 Grundfunktionen

RNQT ist eine Social-Discovery-App. Je nach App-Version, Gerätekonfiguration, Standortfreigabe, Kontostatus und gebuchtem Leistungsumfang kann RNQT insbesondere folgende Funktionen bereitstellen:

• Erstellung und Darstellung eines persönlichen Profils,
• Veröffentlichung von Profilbildern und einer Profilbeschreibung,
• Anzeige anderer Profile,
• Likes, Dislikes, Swipes und Favoriten,
• globale, lokale und sonstige Entdeckungslisten,
• zeitlich begrenzte Dailies,
• Reaktionen und Diamantengeschenke,
• Angebot und Freischaltung externer Kontakt-Handles,
• Melde- und Blockierfunktionen,
• Premium-Funktionen,
• Benachrichtigungen über bestimmte Kontoereignisse.

Der jeweils konkret geschuldete Umfang einer kostenpflichtigen Leistung ergibt sich aus der beim Kauf im App Store angezeigten Leistungsbeschreibung.

7.2 Kein Anspruch auf bestimmte Nutzer oder Interaktionen

RNQT schuldet insbesondere nicht:

• eine bestimmte Anzahl angezeigter Profile,
• eine bestimmte Anzahl von Likes, Favoriten oder Reaktionen,
• eine bestimmte Position oder Sichtbarkeit in Entdeckungslisten,
• eine Kontaktaufnahme oder Antwort durch andere Nutzer,
• den Aufbau einer Freundschaft, Beziehung oder sonstigen Verbindung,
• die dauerhafte Verfügbarkeit eines externen Profils,
• einen bestimmten sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Erfolg.

7.3 Keine Identitäts- oder Sicherheitsgarantie

RNQT kann Maßnahmen zur Erkennung von Fake-Profilen, Bots, manipulierten Inhalten und Missbrauch einsetzen. RNQT kann jedoch nicht garantieren, dass alle Angaben anderer Nutzer richtig, vollständig oder aktuell sind.

Ein Profil-Badge, Premium-Status oder sonstiges Statussymbol stellt keinen amtlichen Identitätsnachweis, keine Bonitätsauskunft, keine Sicherheitsprüfung und keine persönliche Empfehlung durch RNQT dar.

8. Kontakte und persönliche Treffen

Die Entscheidung, mit einem anderen Nutzer außerhalb von RNQT Kontakt aufzunehmen oder sich persönlich zu treffen, liegt allein bei den beteiligten Nutzern.

Nutzer sollen insbesondere:

• zunächst über sichere Kommunikationswege kommunizieren,
• keine sensiblen Daten vorschnell weitergeben,
• bei persönlichen Treffen öffentliche Orte wählen,
• eine Vertrauensperson über das Treffen informieren,
• keine Zahlungen oder finanziellen Verpflichtungen aufgrund ungeprüfter Aussagen eingehen,
• verdächtige, belästigende oder betrügerische Vorgänge melden.

RNQT ist nicht Partei einer Kommunikation, Freundschaft, Beziehung, Vereinbarung oder sonstigen Interaktion zwischen Nutzern.

Die gesetzliche Verantwortlichkeit von RNQT für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

9. Entdeckungslisten, Sortierung und Interaktionen

9.1 Funktionsweise und Hauptparameter

Profile können in globalen, lokalen und weiteren Entdeckungsansichten angezeigt werden. RNQT schuldet keine rein chronologische Reihenfolge. In der derzeit eingesetzten Entdeckungslogik können insbesondere folgende Hauptsignale die Reihenfolge beeinflussen:

• zeitnahe Aktivität des Kontos, insbesondere Aktivität innerhalb der letzten 24 Stunden,
• Anzahl vorhandener Profilbilder beziehungsweise Profilvollständigkeit,
• ein aus Community-Interaktionen abgeleiteter interner Score,
• der Zeitpunkt der Kontoerstellung; neue Konten können vorübergehend einen Sichtbarkeitsimpuls erhalten,
• ein begrenzter technischer Pseudo-Zufallsfaktor zur Durchmischung der Profile,
• in einzelnen Entdeckungsabläufen eine technische Gewichtung anhand der im Konto angegebenen Geschlechtskategorie,
• bei lokalen Ansichten zusätzlich ungefähre Region, Entfernung und vom Nutzer gesetzte Filter,
• Sicherheits-, Moderations- und Missbrauchssignale, soweit deren Berücksichtigung für Schutzmaßnahmen erforderlich ist.

Die Gewichtung einzelner Signale kann sich aus sachlichen Gründen ändern, etwa zur Verbesserung der Funktionsqualität, Fairness, Vielfalt, Sicherheit oder Manipulationsresistenz. RNQT legt keine Einzelheiten offen, deren Veröffentlichung die Umgehung von Sicherheits- oder Betrugsschutzmechanismen wesentlich erleichtern würde.

Eine geschlechtsbezogene technische Gewichtung ist keine Feststellung oder Speicherung der sexuellen Orientierung des Nutzers und darf nicht als Aussage über dessen persönliche Identität verstanden werden.

9.2 Keine Wertung der Person

Die Reihenfolge oder Sichtbarkeit eines Profils stellt keine Aussage über den persönlichen Wert, die Attraktivität, Vertrauenswürdigkeit oder Eignung eines Menschen dar. Eine bestimmte Platzierung oder Reichweite ist nicht geschuldet.

9.3 Verbot künstlicher Beeinflussung

Untersagt sind insbesondere gekaufte, automatisierte oder abgesprochene Likes und Reaktionen, automatisierte Swipes, Bots, Skripte und Emulator-Farmen, gefälschte Standorte, manipulierte App-Versionen oder Requests, Zweitkonten zur künstlichen Beeinflussung der Sichtbarkeit, Gegenleistungen für Interaktionen sowie koordinierte Aktionen zur Schädigung eines anderen Profils.

RNQT darf künstliche Interaktionen entfernen, fehlerhafte Aktivitätsdaten korrigieren, Entdeckungsansichten neu berechnen und betroffene Funktionen verhältnismäßig einschränken.

10. Nutzerinhalte

10.1 Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer bleibt für seine Nutzerinhalte verantwortlich. Er darf nur Inhalte einstellen, für die er über alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt.

Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass seine Inhalte:

• keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen,
• abgebildete Personen nicht ohne erforderliche Zustimmung zeigen,
• keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen enthalten,
• nicht rechtswidrig sind,
• nicht gegen diese Bedingungen oder die Community-Richtlinien verstoßen.

10.2 Eigene Bilder und Identität

Profilbilder sollen den Kontoinhaber zeigen und eine eindeutige Zuordnung ermöglichen.

Gestohlene Bilder, täuschende KI-Identitäten, Catfishing, irreführende Bildmanipulationen und die unberechtigte Verwendung fremder Bilder sind untersagt.

Gruppenbilder dürfen nur verwendet werden, wenn die abgebildeten Personen zugestimmt haben und nicht der falsche Eindruck entsteht, eine andere Person betreibe das Profil.

10.3 Keine Pflicht zur Veröffentlichung

Die technische Übermittlung eines Inhalts begründet noch keinen Anspruch auf sofortige oder dauerhafte Veröffentlichung. Inhalte können bis zum Abschluss technischer oder moderativer Prüfungen zurückgehalten werden.

11. Nutzungsrecht an Nutzerinhalten

11.1 Rechte verbleiben beim Nutzer

RNQT erwirbt kein Eigentum an den Nutzerinhalten.

11.2 Erforderliche Lizenz

Der Nutzer räumt RNQT für die Dauer der Veröffentlichung beziehungsweise Speicherung ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht ein, den jeweiligen Inhalt zu:

• speichern,
• technisch vervielfältigen,
• komprimieren, skalieren und in geeignete Dateiformate umwandeln,
• innerhalb von RNQT anzeigen und übertragen,
• an vom Nutzer bestimmte oder technisch vorgesehene Empfänger übermitteln,
• für Sicherheits-, Moderations- und Missbrauchsprüfungen verarbeiten,
• in Sicherungskopien und technischen Zwischenspeichern vorhalten.

Das Nutzungsrecht ist auf den Betrieb, die Sicherheit, Moderation und Bereitstellung von RNQT beschränkt.

Eine Nutzung von Profilbildern zu allgemeiner Werbung außerhalb von RNQT ist von dieser Lizenz nicht umfasst und bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage oder Zustimmung.

11.3 Ende der Lizenz

Das Nutzungsrecht endet grundsätzlich, wenn der betreffende Inhalt oder das Konto vollständig gelöscht wird.

Technische Sicherungskopien, Protokolle, Hashwerte und Beweismittel können für einen begrenzten Zeitraum fortbestehen, soweit dies zur Wiederherstellung, Sicherheit, Missbrauchsabwehr, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Rechtsverteidigung erforderlich ist.

12. Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

Die vollständigen Regeln ergeben sich aus den Community-Richtlinien. Untersagt sind insbesondere:

• Inhalte oder Verhaltensweisen, die gegen geltendes Recht verstoßen,
• sexuelle Ausbeutung oder Sexualisierung Minderjähriger,
• Darstellungen von Kindesmissbrauch oder Hinweise darauf,
• Pornografie, sichtbare Genitalien und sexuelle Handlungen,
• nicht einvernehmliche intime Inhalte und sexuelle Deepfakes,
• Prostitution, Escort, Sugar Dating oder bezahlte sexuelle Leistungen,
• Gewaltandrohungen, Aufrufe zu Gewalt und drastische Gewaltdarstellungen,
• Aufforderungen zu Suizid oder Selbstverletzung,
• Hassrede, menschenverachtende Inhalte und extremistisches Material,
• Mobbing, Stalking, Einschüchterung und gezielte Belästigung,
• Veröffentlichung privater oder vertraulicher Daten Dritter,
• Betrug, Phishing, Identitätsmissbrauch und Schneeballsysteme,
• illegale Waren, Drogen-, Waffen- oder sonstige verbotene Angebote,
• Spam und nicht genehmigte kommerzielle Werbung,
• QR-Codes, Links oder Wasserzeichen zur Umgehung von Schutzmechanismen,
• Ausnutzung oder Umgehung technischer Beschränkungen,
• unbefugter Zugriff, Scraping, Lastangriffe und API-Missbrauch.

Beispiele in den Community-Richtlinien sind nicht abschließend. Inhaltlich vergleichbare rechtswidrige, gefährliche, täuschende oder missbräuchliche Handlungen können ebenfalls Maßnahmen auslösen.

13. Dailies

13.1 Zeitliche Begrenzung

Dailies sind für eine zeitlich begrenzte Darstellung vorgesehen und laufen grundsätzlich spätestens 24 Stunden nach ihrem Upload ab. Die tatsächlich sichtbare Restzeit kann sich durch eine vorgelagerte Moderationsprüfung verkürzen.

13.2 Moderation

Dailies unterliegen denselben Inhalts- und Verhaltensregeln wie Profilbilder und sonstige Nutzerinhalte. Sie können vor oder nach der Veröffentlichung automatisiert oder manuell geprüft, zurückgehalten, abgelehnt oder entfernt werden.

13.3 Reaktionen und Geschenke

Reaktionen und Diamantengeschenke dürfen nur über die dafür vorgesehenen Funktionen erfolgen. Untersagt sind insbesondere:

• automatisierte Reaktionen,
• Selbstgeschenke über verbundene Konten,
• Spam,
• Gegenleistungen für Reaktionen,
• das Anbieten sexueller oder rechtswidriger Inhalte gegen Diamanten.

Ein Diamantengeschenk begründet keinen Anspruch auf eine Antwort, Kontaktaufnahme oder Gegenleistung.

14. Kontaktangebote und Kontaktfreischaltungen

14.1 Zulässige Angebote

Ein Nutzer darf ausschließlich eigene, aktuelle und von ihm kontrollierte Kontaktkonten anbieten. Plattform, Bezeichnung, Handle und Preis müssen bei Einstellung und Freischaltung richtig sein.

14.2 Freischaltung

Mit einer Kontaktfreischaltung erhält der Käufer ausschließlich Zugriff auf die vom Anbieter eingestellte Kontaktinformation. Nicht geschuldet sind:

• eine Annahme der Kontaktanfrage,
• eine Antwort,
• eine Freundschaft oder Beziehung,
• eine sonstige Gegenleistung,
• eine dauerhafte Verfügbarkeit des externen Kontos.

14.3 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter darf einen freigeschalteten Kontakt nicht gezielt entwerten, indem er insbesondere unmittelbar nach Verkäufen:

• einen falschen Handle einstellt,
• den Handle absichtlich ändert,
• das externe Konto löscht,
• Käufer ohne sachlichen Grund blockiert,
• den Zugriff anderweitig vorsätzlich unbrauchbar macht.

Normale Änderungen, Sperren durch den externen Plattformbetreiber oder eine spätere Beendigung des externen Kontos stellen nicht automatisch einen Verstoß dar.

14.4 Beanstandungen

Ist ein Kontakt bereits im Zeitpunkt der Freischaltung nachweislich falsch, fremd, nicht erreichbar oder bewusst irreführend, kann der Käufer die Transaktion über die Meldefunktion oder per E-Mail beanstanden.

RNQT darf die beteiligten Nutzer anhören, technische Transaktionsdaten prüfen und bei bestätigter Täuschung insbesondere:

• die Diamantenbuchung ganz oder teilweise korrigieren,
• den Kontakt entfernen,
• den Anbieter verwarnen oder einschränken,
• weitere missbräuchliche Transaktionen rückgängig machen.

Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

15. Diamanten

15.1 Virtuelle Einheit

Diamanten sind eine ausschließlich innerhalb von RNQT nutzbare virtuelle Einheit.

Diamanten:

• sind kein gesetzliches Zahlungsmittel,
• sind kein E-Geld und keine Kryptowährung,
• werden nicht verzinst,
• begründen kein Eigentums-, Spar- oder Auszahlungsrecht,
• können nicht gegen Bargeld, Kryptowährungen, Gutscheine oder externe Leistungen eingelöst werden,
• dürfen nicht außerhalb von RNQT gehandelt, verkauft, verliehen oder übertragen werden.

RNQT verkauft keine Diamanten gegen Echtgeld.

15.2 Erwerb und Nutzung

Diamanten können ausschließlich über von RNQT vorgesehene Funktionen erworben, verschenkt, verdient oder eingesetzt werden. RNQT kann insbesondere Mindest- oder Höchstwerte, Transaktionsgrenzen, Gebührenanteile und Sicherheitsprüfungen vorsehen. Maßgeblich ist die vor Bestätigung einer Transaktion angezeigte Information.

15.3 Systemanteil

Bei einer Kontaktfreischaltung kann RNQT einen vorher ausgewiesenen Systemanteil einbehalten. Der Systemanteil wird nicht dem Verkäufer gutgeschrieben und kann dauerhaft aus dem Diamantensystem entfernt werden.

15.4 Korrekturen

RNQT darf Diamantenbuchungen korrigieren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für:

• technische Doppelbuchungen,
• Manipulationen,
• erschlichene Boni,
• Selbsttransaktionen,
• betrügerische Kontaktangebote,
• Rückabwicklungen,
• unzulässige automatisierte Nutzung.

Eine Korrektur darf nur in dem Umfang erfolgen, der zur Beseitigung des Fehlers oder Missbrauchs erforderlich ist.

15.5 Ende des Kontos

Bei einer vom Nutzer veranlassten vollständigen Kontolöschung verfallen noch vorhandene Diamanten, da sie nur innerhalb eines aktiven RNQT-Kontos verwendet werden können. Vor der endgültigen Löschung ist der Nutzer auf diesen Umstand hinzuweisen.

Bei einer Sperrung wegen eines Regelverstoßes dürfen Diamanten eingefroren oder korrigiert werden, soweit sie mit dem Verstoß oder einem Missbrauch zusammenhängen. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Eine Auszahlung verbleibender Diamanten findet nicht statt.

16. Premium-Abonnements und Apple-Käufe

16.1 Leistungsumfang

Der konkrete Umfang eines Premium-Abonnements ergibt sich aus der beim Kauf im Apple App Store angezeigten Beschreibung. Premium kann abhängig vom Produkt insbesondere zusätzliche Komfortfunktionen, Statusanzeigen oder eine veränderte Werbedarstellung umfassen.

Ein Premium-Abonnement schützt nicht vor Moderation, berechtigt nicht zur Umgehung der Community-Richtlinien, garantiert keine bestimmte Sichtbarkeit oder Anzahl von Interaktionen und stellt keine Identitäts- oder Sicherheitsprüfung dar.

16.2 Kauf- und Zahlungsabwicklung

Premium-Abonnements werden ausschließlich über das In-App-Kaufsystem des Apple App Store abgeschlossen. In der Android-App kann Premium derzeit nicht abgeschlossen werden. Ein über Apple abgeschlossenes Premium gilt für das RNQT-Konto auch in der Android-App; Kündigung und Erstattung erfolgen weiterhin ausschließlich über Apple. Für deutsche App-Store-Kunden kann Apple Distribution International Ltd. nach den jeweils geltenden Apple-Bedingungen als eingetragener Händler der App-Store-Transaktion auftreten. Apple übernimmt insbesondere die Zahlungsabwicklung, Belastung des Zahlungsmittels, Rechnungsstellung und den transaktionsbezogenen Support.

RNQT erhält von Apple die zur Berechtigungsprüfung erforderlichen Kauf- und Statusinformationen, grundsätzlich aber keine vollständigen Kreditkarten- oder Bankdaten. RNQT belastet die bei Apple hinterlegte Zahlungsmethode nicht selbst.

16.3 Laufzeit und Verlängerung

Ein Abonnement beginnt nach erfolgreicher Apple-Kaufbestätigung und Freischaltung. Die Laufzeit und automatische Verlängerung richten sich nach dem im Kaufdialog angezeigten Produkt und den Apple-Bedingungen.

16.4 Testphasen

Soweit Apple oder RNQT eine Testphase anbietet, gelten deren Dauer, Voraussetzungen, Preis nach Ablauf und Kündigungsbedingungen entsprechend den im Kaufdialog angezeigten Informationen. Maßgeblich sind die Informationen, die der Nutzer vor der Bestätigung des Kaufs erhält.

16.5 Preise und Preisänderungen

Es gilt der im Apple-Kaufdialog angezeigte Preis einschließlich der dort ausgewiesenen Steuern. Preisänderungen werden nach den anwendbaren Apple-Regeln und zwingendem Verbraucherrecht behandelt. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird eine Fortsetzung zu geänderten Bedingungen nicht ohne die erforderliche Zustimmung vorgenommen.

16.6 Zuordnung zum RNQT-Konto

Ein Premium-Abonnement wird dem RNQT-Konto zugeordnet, aus dem der Kauf ausgelöst wurde, und schaltet Premium-Funktionen nur für dieses Konto frei. Das gilt auch, wenn mehrere RNQT-Konten auf demselben Gerät oder mit derselben Apple-ID genutzt werden. Die Funktion „Käufe wiederherstellen“ überträgt ein Abonnement nicht auf ein anderes RNQT-Konto. Schließt der Nutzer nach dem Ende eines Abonnements mit derselben Apple-ID aus einem anderen RNQT-Konto ein neues Abonnement ab, wird das neue Abonnement diesem Konto zugeordnet.

17. Kündigung, Widerruf und Erstattung bei Apple-Abonnements

17.1 Ordentliche Kündigung

Die ordentliche Kündigung eines über den Apple App Store abgeschlossenen RNQT-Abonnements erfolgt über die von Apple bereitgestellte Abonnementverwaltung. Die Kündigung kann insbesondere über die Einstellungen des Apple Accounts beziehungsweise die App-Store-Abonnementverwaltung vorgenommen werden.

Das Löschen der RNQT-App, das Abmelden oder das Löschen des RNQT-Kontos beendet ein Apple-Abonnement technisch nicht automatisch.

17.2 Wirkung der Kündigung

Die Wirkung und der Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung richten sich nach dem jeweiligen Apple-Abonnement und den beim Kauf geltenden Apple-Bedingungen. Soweit Apple nichts Abweichendes bestimmt, bleibt die erworbene Berechtigung bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen.

17.3 Widerruf und Erstattungen der App-Store-Transaktion

Widerrufs- und Erstattungsanträge bezüglich der über den App Store abgerechneten Transaktion sind grundsätzlich über die von Apple vorgesehenen Wege an Apple zu richten. Apple bietet für App-Store-Transaktionen eigene Widerrufs- und Erstattungsverfahren an. RNQT kann Apple oder dem Nutzer die zur Prüfung erforderlichen Informationen über Berechtigungsstatus, technische Freischaltung oder Kontomaßnahmen bereitstellen.

RNQT verspricht keine von Apple unabhängige Rückzahlung über ein Zahlungsmittel, das RNQT selbst weder belastet noch verwaltet hat. Zwingende gesetzliche Ansprüche gegen RNQT oder Apple bleiben unberührt.

17.4 Verhältnis zum RNQT-Nutzungsvertrag

Die Kündigung oder der Widerruf einer Apple-Transaktion beendet nicht automatisch den kostenlosen RNQT-Nutzungsvertrag. Umgekehrt beendet die Beendigung des RNQT-Nutzungsvertrags eine Apple-Transaktion oder ein Apple-Abonnement nicht automatisch. Abschnitt 38 enthält ergänzende Informationen zum Widerruf des RNQT-Nutzungsvertrags.

18. Trennung von Abonnement und RNQT-Konto

18.1 Kontolöschung beendet kein Abonnement

Die Löschung des RNQT-Kontos beendet ein bestehendes Apple-Abonnement nicht. Der Nutzer muss das Abonnement vor oder zusätzlich zur Kontolöschung selbst über Apple kündigen.

18.2 Abonnementkündigung löscht kein Konto

Die Kündigung eines Premium-Abonnements löscht das RNQT-Konto nicht. Nach Ablauf des Premium-Zeitraums kann das Konto grundsätzlich mit dem dann verfügbaren kostenlosen Funktionsumfang weitergenutzt werden.

18.3 Sperrung eines Kontos

Auch eine vorübergehende oder dauerhafte Kontosperre beendet ein Apple-Abonnement technisch nicht automatisch. RNQT wird den Nutzer bei einer dauerhaften Sperre, soweit möglich, darauf hinweisen, ein bestehendes Abonnement über Apple zu kündigen.

Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsbeendigung, Erstattung oder Schadensersatz bleiben unberührt.

19. Werbung und Angebote Dritter

19.1 Werbefinanzierung

Die kostenlose Nutzung von RNQT kann ganz oder teilweise durch Werbung finanziert werden. Abhängig von Einwilligungen, Geräteeinstellungen, Premium-Status und technischer Verfügbarkeit können insbesondere eingeblendete, bildschirmfüllende oder freiwillig aufrufbare Werbeanzeigen erscheinen.

Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit einer bestimmten freiwilligen Werbefunktion oder einer damit verbundenen Belohnung besteht nicht.

19.2 Keine Empfehlung

Die Anzeige einer Werbung stellt keine persönliche Empfehlung, Qualitätsgarantie oder rechtliche Prüfung des beworbenen Angebots durch RNQT dar. Für den Inhalt und die Durchführung externer Angebote ist grundsätzlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

19.3 Externe Dienste

RNQT kann Kontaktinformationen oder Verweise zu externen Plattformen anzeigen. Für deren Inhalte, Geschäftsbedingungen, Datenschutz, Sicherheit und Verfügbarkeit sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich. Nutzer müssen bei Verwendung externer Dienste deren Bedingungen einhalten.

20. Moderation und automatisierte Prüfungen

20.1 Moderationsverfahren

RNQT setzt zum Schutz der Nutzer und des Dienstes automatisierte und manuelle Moderationsverfahren ein. Dazu können insbesondere automatisierte Bild- und Textprüfung, Hash- oder Prüfsummenabgleiche, Wort- und Musterfilter, Spam-, Bot- und Betrugserkennung, Analyse auffälliger Interaktions- oder Transaktionsmuster, Prüfung von Nutzermeldungen und manuelle Überprüfung durch autorisierte Personen gehören.

20.2 Automatisierte Maßnahmen

Automatisierte Systeme können fehlerhafte Ergebnisse erzeugen. Eine automatische Prüfung kann dazu führen, dass ein Upload zurückgehalten oder nicht veröffentlicht, ein Inhalt entfernt, eine Funktion eingeschränkt oder ein Konto aus Sicherheitsgründen deaktiviert und vorhandene Sitzungen beendet werden.

Insbesondere können mehrere innerhalb eines kurzen Zeitraums automatisiert erkannte schwere Bildverstöße eine sofortige Kontodeaktivierung auslösen. Eine solche technische Sicherheitsmaßnahme gilt nicht als unwiderrufliche Feststellung eines persönlichen Fehlverhaltens. Der betroffene Nutzer kann nach Abschnitt 22 eine menschliche Überprüfung und gegebenenfalls Wiederherstellung verlangen.

20.3 Verhältnismäßigkeit

Bei manuellen beziehungsweise nachgelagerten Entscheidungen berücksichtigt RNQT, soweit im Einzelfall möglich, Art und Schwere des Verstoßes, mögliche Gefahren, Häufigkeit und Dauer, frühere Verstöße, Reichweite und Auswirkungen, Umgehungsversuche sowie die Möglichkeit milderer Maßnahmen.

20.4 Mögliche Maßnahmen

RNQT darf im erforderlichen und verhältnismäßigen Umfang insbesondere Inhalte zurückhalten, ablehnen oder entfernen, Warnungen erteilen, Aktivitäts- oder Diamantenbuchungen korrigieren, Kontaktangebote deaktivieren, Sichtbarkeit oder Funktionen einschränken, ein Konto vorübergehend sichern oder sperren und bei einem bestätigten wichtigen Grund den Vertrag außerordentlich beenden. Gesetzlich erforderliche Meldungen an zuständige Stellen bleiben vorbehalten.

21. Meldung rechtswidriger oder regelwidriger Inhalte

21.1 Meldewege

Profile, Kontaktangebote oder Inhalte können über die in RNQT vorgesehene Meldefunktion oder per E-Mail an [email protected] gemeldet werden. Hinweise auf eine mögliche Minderjährigkeit, sexuelle Ausbeutung Minderjähriger oder eine konkrete Gefährdung von Personen sollen zusätzlich ausdrücklich im Meldetext beziehungsweise in der E-Mail bezeichnet werden, soweit die App noch keinen eigenen strukturierten Meldegrund anbietet.

21.2 Inhalt einer Meldung

Eine Meldung sollte, soweit verfügbar und zumutbar, eine möglichst genaue Beschreibung des betroffenen Inhalts oder Profils, den Meldungsgrund, Angaben zur Auffindbarkeit, gegebenenfalls Belege und eine Kontaktmöglichkeit enthalten. Bei einer Meldung rechtswidriger Inhalte sollen außerdem die Informationen bereitgestellt werden, die eine sachgerechte Prüfung nach den jeweils anwendbaren Vorschriften des Digital Services Act ermöglichen.

21.3 Schutz des Meldesystems

Bewusst falsche, täuschende, koordinierte oder wiederholte Meldungen mit dem Ziel, andere Nutzer zu schädigen, sind untersagt. RNQT darf bei nachweislichem Missbrauch geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen. Gutgläubige Meldungen werden nicht allein deshalb sanktioniert, weil sich ein Verdacht später nicht bestätigt.

22. Mitteilung von Moderationsentscheidungen und Beschwerden

22.1 Begründung einer Maßnahme

Soweit keine gesetzlichen, behördlichen, sicherheitsbezogenen oder ermittlungstaktischen Gründe entgegenstehen, informiert RNQT den betroffenen Nutzer über wesentliche Moderationsentscheidungen. Die Mitteilung soll abhängig vom Einzelfall insbesondere Art und Dauer der Maßnahme, den wesentlichen Grund, die betroffene Regel und den wesentlichen Einsatz automatisierter Systeme sowie verfügbare Beschwerdemöglichkeiten erkennen lassen.

22.2 Interne Beschwerde

RNQT bietet Nutzern unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung die Möglichkeit, gegen Inhaltsentfernungen, Funktionseinschränkungen, Kontosperren oder vergleichbare Moderationsentscheidungen kostenlos per E-Mail an [email protected] Beschwerde einzulegen. Soweit Art. 20 DSA auf RNQT und die konkrete Entscheidung anwendbar ist, wird der gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdezeitraum von mindestens sechs Monaten gewahrt.

Die Beschwerde sollte die dem Konto zugeordnete E-Mail-Adresse, die betroffene Entscheidung, das ungefähre Datum, eine kurze Begründung und gegebenenfalls geeignete Nachweise enthalten.

Das Passwort darf niemals an RNQT übermittelt werden.

22.3 Menschliche Überprüfung

Beschwerden gegen erhebliche automatisierte Maßnahmen werden von einer hierfür autorisierten Person überprüft und nicht ausschließlich durch dasselbe automatisierte System entschieden. Der Nutzer kann seinen Standpunkt darlegen. Erweist sich die ursprüngliche Entscheidung als unbegründet oder unverhältnismäßig, wird sie ohne unangemessene Verzögerung aufgehoben oder angepasst.

22.4 DSA-Verfahren

Soweit die entsprechenden Vorschriften des Digital Services Act auf RNQT anwendbar sind, bleiben gesetzliche Rechte auf Begründung, internes Beschwerdemanagement und eine gegebenenfalls verfügbare zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegung unberührt. Gesetzliche Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen gelten, solange RNQT deren Voraussetzungen erfüllt.

23. Vorübergehende Sperrung und außerordentliche Beendigung

23.1 Vorübergehende Sicherungsmaßnahmen

RNQT darf ein Konto vorübergehend einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für:

• eine unmittelbare Gefahr für andere Nutzer,
• eine Straftat oder schwerwiegende Rechtsverletzung,
• einen unbefugten Kontozugriff,
• Minderjährigkeit,
• systematischen Betrug,
• Manipulation von Käufen oder Diamanten,
• automatisierte oder massenhafte Nutzung,
• Umgehung einer früheren Sperre,
• eine erhebliche Gefährdung der technischen Sicherheit.

Die Maßnahme ist auf den erforderlichen Umfang und Zeitraum zu begrenzen.

23.2 Abmahnung bei behebbaren Verstößen

Bei weniger schweren und behebbaren Verstößen soll RNQT grundsätzlich zunächst einen Hinweis oder eine angemessene Möglichkeit zur Abhilfe geben.

Eine vorherige Warnung ist insbesondere nicht erforderlich, wenn:

• der Verstoß besonders schwerwiegend ist,
• eine unmittelbare Gefahr besteht,
• rechtswidrige Inhalte offensichtlich sind,
• eine Warnung Schutzmaßnahmen gefährden würde,
• der Nutzer Kontrollen oder frühere Maßnahmen umgeht,
• eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

23.3 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Ein wichtiger Grund für RNQT kann insbesondere vorliegen bei:

• sexueller Ausbeutung Minderjähriger,
• ernsthaften Gewaltandrohungen,
• systematischem Betrug,
• schweren Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen,
• wiederholten erheblichen Verstößen,
• technischen Angriffen,
• Manipulation von Zahlungen oder Kaufbelegen,
• Umgehung einer dauerhaften Sperre.

Gesetzliche Anforderungen an Abmahnung, Fristsetzung und Interessenabwägung bleiben unberührt.

24. Ordentliche Beendigung des kostenlosen Kontos

24.1 Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann den kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er die dafür vorgesehene Funktion zur vollständigen Kontolöschung verwendet.

Soweit eine technische Kontolöschung vorübergehend nicht möglich ist, kann der Nutzer die Löschung über [email protected] verlangen.

Die Kündigung oder Löschung des Kontos ersetzt nicht die gesonderte Kündigung eines Apple-Abonnements.

24.2 Kündigung durch RNQT

RNQT kann einen ausschließlich kostenlosen, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist ordentlich kündigen. Die Frist beträgt grundsätzlich mindestens 14 Tage, sofern nicht besondere Umstände eine längere Frist erfordern.

Eine ordentliche Kündigung darf nicht willkürlich, diskriminierend oder als Umgehung zwingender Verbraucherrechte erfolgen.

Besteht ein aktives Premium-Abonnement, wird eine ordentliche Kündigung durch RNQT grundsätzlich erst zum Ende des bereits bezahlten Leistungszeitraums wirksam, sofern kein wichtiger Grund für eine frühere Beendigung vorliegt.

25. Folgen der Kontolöschung

Nach einer vollständigen Kontolöschung werden die operativen Kontodaten, Profilinhalte, Dailies, Sitzungs- und Push-Kennungen sowie zugehörige Funktionsdaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung aus dem aktiven System entfernt.

Bestimmte Sicherheits-, Moderations-, Transaktions- oder Nachweisdaten können getrennt und mit eingeschränktem Zugriff fortbestehen, soweit dies erforderlich ist für:

• gesetzliche Aufbewahrungspflichten,
• Missbrauchsabwehr,
• Betrugsprävention,
• Bearbeitung offener Beschwerden,
• Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
• Erfüllung behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen.

Eine spätere Wiederherstellung gelöschter Profildaten oder Inhalte kann nicht garantiert werden.

26. Verfügbarkeit, Wartung und technische Voraussetzungen

26.1 Verfügbarkeit

RNQT bemüht sich um eine möglichst störungsarme Bereitstellung der App. Eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit nicht eine konkrete kostenpflichtige Leistungsbeschreibung ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartung,
• Sicherheitsupdates,
• Fehlerbehebung,
• Überlastung,
• Störungen bei Apple oder anderen Dienstleistern,
• Internet- oder Mobilfunkstörungen,
• Angriffe auf die Infrastruktur,
• behördliche Maßnahmen,
• höhere Gewalt.

Zwingende gesetzliche Rechte wegen einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung bleiben unberührt.

26.2 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung sind insbesondere erforderlich:

• ein unterstütztes Apple- oder Android-Gerät,
• eine kompatible iOS- oder Android-Version,
• eine aktuelle oder noch unterstützte RNQT-Version,
• eine Internetverbindung,
• ein Apple Account beziehungsweise ein Google-Konto für den Download sowie ein Apple Account für App-Store-Käufe,
• gegebenenfalls aktivierte Geräteberechtigungen.

Kosten des Geräts, Internetzugangs oder Mobilfunktarifs trägt der Nutzer.

26.3 Sicherheitsupdates

Nutzer sollen bereitgestellte App- und Sicherheitsupdates innerhalb angemessener Zeit installieren.

RNQT haftet nicht für einen Mangel, der ausschließlich darauf beruht, dass ein ordnungsgemäß bereitgestelltes und ausreichend erläutertes erforderliches Update nicht installiert wurde, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

27. Änderungen der App und ihrer Funktionen

27.1 Zulässige Änderungsgründe

RNQT darf die App und ihre Funktionen ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere:

• Anpassung an geänderte Gesetze oder behördliche Vorgaben,
• Umsetzung von Apple- oder App-Store-Anforderungen,
• Verbesserung der Sicherheit oder Missbrauchsabwehr,
• Schließung von Sicherheitslücken,
• technische Weiterentwicklung,
• Anpassung an neue iOS- oder Android-Versionen oder Geräte,
• Ersatz nicht mehr verfügbarer Drittanbieterdienste,
• Verbesserung von Bedienbarkeit, Stabilität oder Leistung,
• Einführung neuer Funktionen,
• Einstellung nachweislich kaum genutzter oder nicht mehr wirtschaftlich betreibbarer Funktionen.

27.2 Keine zusätzlichen Kosten

Eine Änderung einer bereits gebuchten digitalen Leistung führt ohne gesonderte Zustimmung nicht zu zusätzlichen Kosten.

27.3 Information über nachteilige Änderungen

Beeinträchtigt eine Änderung eine kostenpflichtige Leistung mehr als nur unerheblich, informiert RNQT den Nutzer innerhalb angemessener Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über Art und Zeitpunkt der Änderung, die Auswirkungen auf die Nutzung und bestehende gesetzliche Beendigungsrechte.

Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere bei erheblichen Änderungen digitaler Produkte, bleiben unberührt.

28. Rechte an App, Marke und Software

28.1 Schutzrechte

Die App, ihre Software, Gestaltung, Benutzeroberfläche, Texte, Grafiken, Logos, Datenbankstrukturen und sonstigen von RNQT bereitgestellten Bestandteile sind rechtlich geschützt. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, stehen die betreffenden Rechte RNQT oder den jeweiligen Lizenzgebern zu.

28.2 App-Lizenz

RNQT räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrags ein einfaches, widerrufliches, nicht ausschließliches und grundsätzlich nicht übertragbares Recht ein, die App:

• auf Apple-Produkten zu installieren und zu verwenden, die der Nutzer besitzt oder kontrolliert,
• im Rahmen der Apple-Nutzungsregeln zu nutzen,
• gegebenenfalls über von Apple zugelassene Familienfreigabe- oder Volumenfunktionen zu verwenden.

28.3 Unzulässige Nutzung

Soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes erlaubt, darf der Nutzer die App nicht:

• kopieren,
• verändern,
• vermieten oder verkaufen,
• unterlizenzieren,
• weiterverbreiten,
• dekompilieren,
• disassemblieren,
• durch Reverse Engineering untersuchen,
• zur Ableitung des Quellcodes verwenden,
• zur Entwicklung oder Umgehung von Schutzmechanismen missbrauchen.

Gesetzlich zwingend erlaubte Handlungen, insbesondere zur Herstellung von Interoperabilität, bleiben unberührt.

29. Besondere Apple-Bedingungen

Dieser Abschnitt gilt für die über den Apple App Store bezogene App.

29.1 Verhältnis zwischen RNQT-Vertrag und App-Store-Transaktion

Diese RNQT-Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und RNQT als App-Provider hinsichtlich Konto, App-Funktionen, Nutzerinhalten, Moderation und der von RNQT eingeräumten App-Lizenz. Apple ist nicht Vertragspartner dieses RNQT-Nutzungsvertrags.

Davon zu unterscheiden ist die jeweilige App-Store-Transaktion. Nach den derzeit für deutsche Kunden geltenden Apple-Mediendienste-Bedingungen kann Apple Distribution International Ltd. als eingetragener Händler für im App Store erworbene Inhalte einschließlich In-App-Käufen und Abonnements auftreten. Zahlungs-, Widerrufs- und Erstattungsfragen der App-Store-Transaktion richten sich daher zusätzlich nach den Apple-Bedingungen und zwingendem Recht.

29.2 Nutzungsumfang

Die von RNQT eingeräumte App-Lizenz ist auf die Nutzung auf Apple-Produkten beschränkt, die der Nutzer besitzt oder kontrolliert, und muss den anwendbaren Apple-Nutzungsregeln entsprechen.

29.3 Wartung und Support

RNQT ist für Inhalt, Funktionalität und den von RNQT geschuldeten Support der App verantwortlich. Apple ist nicht verpflichtet, allgemeine Wartungs- oder Funktionssupportleistungen für RNQT zu erbringen; für transaktionsbezogene Angelegenheiten gelten die Apple-Supportwege.

29.4 Gewährleistung und Ansprüche

Zwingende gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegen RNQT als App-Provider und gegen Apple in seiner jeweiligen Rolle bleiben unberührt. Soweit ein Anspruch Inhalt, Funktionalität oder von RNQT zu verantwortende Eigenschaften der App betrifft, ist RNQT Ansprechpartner. Soweit der Anspruch unmittelbar die App-Store-Transaktion, Zahlung oder Rückerstattung betrifft, gelten zusätzlich die Apple-Bedingungen und Apple-Supportwege.

29.5 Rechte Dritter

Wird geltend gemacht, dass die App oder deren zulässige Nutzung geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt, ist RNQT im gesetzlich vorgesehenen Umfang für Prüfung und Bearbeitung verantwortlich, soweit der Anspruch nicht unmittelbar eine von Apple zu verantwortende Leistung betrifft.

29.6 Bedingungen Dritter und Drittbegünstigung

Der Nutzer muss bei Verwendung der App anwendbare Bedingungen Dritter einhalten, insbesondere die Bedingungen von Apple, seines Internet- oder Mobilfunkanbieters und freiwillig verwendeter externer Plattformen. Soweit die Apple-Standardbedingungen eine Drittbegünstigung von Apple und seinen Tochtergesellschaften vorsehen, bleibt diese unberührt.

30. Gesetzliche Mängelrechte für digitale Produkte

Für kostenpflichtige digitale Leistungen und, soweit gesetzlich vorgesehen, auch für digitale Leistungen, die gegen Bereitstellung personenbezogener Daten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.

RNQT stellt insbesondere die gesetzlich geschuldete Vertragsmäßigkeit, Funktionalität und erforderliche Aktualisierungen im jeweils anwendbaren Umfang sicher.

Bei einem Mangel können dem Nutzer nach den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere zustehen:

• Herstellung des vertragsgemäßen Zustands,
• angemessene Preisminderung,
• Beendigung des Vertrags,
• Erstattung,
• Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Diese Rechte werden durch Hinweise auf technische Einschränkungen oder Drittanbieterdienste nicht ausgeschlossen.

31. Haftung

31.1 Unbeschränkte Haftung

RNQT haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
• soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

31.2 Leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet RNQT nur auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

31.3 Sonstige leichte Fahrlässigkeit

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

31.4 Verhalten anderer Nutzer

RNQT haftet nicht allein deshalb für rechtswidrige, falsche, beleidigende oder schädliche Handlungen eines Nutzers, weil dieser RNQT verwendet. Die Haftung von RNQT für eigene Pflichtverletzungen, insbesondere nach konkreter Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts und bei Verletzung gesetzlicher Prüf- oder Reaktionspflichten, bleibt unberührt.

31.5 Datenverlust

Der Nutzer soll von wichtigen eigenen Bildern, Kontaktdaten und sonstigen Inhalten außerhalb von RNQT geeignete Kopien aufbewahren. Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und zumutbarer Datensicherung entstanden wäre.

31.6 Externe Dienste

RNQT haftet nicht für die eigenständige Verfügbarkeit, Sicherheit oder Vertragsdurchführung externer Plattformen, Mobilfunkanbieter oder sonstiger Dienste Dritter. Die Haftung für eine fehlerhafte Auswahl oder Einbindung eines Dienstleisters sowie sonstige eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

32. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der jeweils geltenden RNQT-Datenschutzerklärung. Sie beschreibt insbesondere Registrierung und Pflichtangaben, Profil- und Standortdaten, Entdeckungs- und Relevanzlogik, Interaktionen und Diamantentransaktionen, Sicherheits- und Protokolldaten, automatisierte Moderation, Administrationszugriffe, Apple-Abonnements, Push-Mitteilungen einschließlich gegebenenfalls einwilligungsbasierter Zielgruppenauswahl, Google AdMob und UMP, technische Dienstleister, internationale Übermittlungen, Speicherdauer und Betroffenenrechte.

Die Ausübung datenschutzrechtlicher Rechte beendet einen Vertrag nicht automatisch, soweit das betreffende Recht nicht zwingend eine Vertragsbeendigung zur Folge hat oder der Nutzer zusätzlich kündigt beziehungsweise die Kontolöschung verlangt.

33. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

33.1 Änderungen ohne erneute Zustimmung

RNQT darf redaktionelle oder rein klarstellende Änderungen vornehmen, die die Rechte und Pflichten der Nutzer nicht nachteilig verändern. Hierzu gehören insbesondere die Berichtigung offensichtlicher Fehler, Aktualisierung von Kontaktdaten, Verbesserung der Verständlichkeit und Anpassung von Bezeichnungen ohne Funktionsänderung.

33.2 Änderungen aus sachlichem Grund

Weitergehende Änderungen können erforderlich werden wegen geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben, geänderter Apple-Anforderungen, neuer oder geänderter Funktionen, Sicherheits- oder Missbrauchsrisiken oder technischer Weiterentwicklung. RNQT informiert den Nutzer klar und rechtzeitig über solche Änderungen.

33.3 Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zum Nachteil des Nutzers verschieben oder den Kern der vereinbarten Leistung verändern, werden nicht allein aufgrund fortgesetzter Nutzung wirksam. Soweit gesetzlich erforderlich, holt RNQT hierfür eine ausdrückliche Zustimmung ein.

Lehnt der Nutzer eine erforderliche wesentliche Änderung ab, kann RNQT den kostenlosen Vertrag mit angemessener Frist beenden. Ein kostenpflichtiger Leistungszeitraum bleibt grundsätzlich bis zu seinem Ende bestehen, soweit kein wichtiger Grund oder zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

34. Verbraucherstreitbeilegung

RNQT ist nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

Soweit nach Entstehen einer konkreten Streitigkeit eine gesetzliche Informationspflicht besteht, wird RNQT den Nutzer in Textform über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und die eigene Teilnahmebereitschaft informieren.

Hiervon unberührt bleiben:

• interne RNQT-Beschwerdeverfahren,
• anwendbare Verfahren nach dem Digital Services Act,
• Apple-Support- und Erstattungsverfahren,
• das Recht, ein zuständiges Gericht anzurufen.

35. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz von RNQT wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.

36. Vertragssprache und Speicherung

Vertragssprache ist Deutsch.

RNQT soll dem Nutzer ermöglichen, die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser Bedingungen aufzurufen, zu speichern oder auszudrucken.

Die bei der Registrierung akzeptierte Versionsnummer und der Zeitpunkt der Zustimmung können zu Nachweiszwecken gespeichert werden.

37. Schlussbestimmungen

Nebenabreden bestehen nicht, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform dokumentiert wurden.

Individuelle Vereinbarungen zwischen RNQT und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Eine unwirksame Bestimmung wird nicht automatisch durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck für RNQT möglichst nahekommt, wenn dies den Nutzer unangemessen benachteiligen würde.

Gesetzliche Rechte der Nutzer werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

38. Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular

38.1 Widerrufsrecht für den RNQT-Nutzungsvertrag

RNQT räumt Verbrauchern für den bei der Registrierung geschlossenen RNQT-Nutzungsvertrag unabhängig davon, ob im Einzelfall bereits ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Fernabsatzvorschriften besteht, ein vierzehntägiges Widerrufsrecht entsprechend den nachfolgenden Bedingungen ein.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Abschlusses des RNQT-Nutzungsvertrags.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer RNQT mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren:

Bach & Engel Softwareentwicklung GbR
Emslandstraße 54
49824 Emlichheim
Deutschland
E-Mail: [email protected]

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Das nachstehende Muster kann verwendet werden, ist aber nicht vorgeschrieben.

38.2 Folgen des Widerrufs des RNQT-Nutzungsvertrags

Bei einem wirksamen Widerruf wird der RNQT-Nutzungsvertrag beendet. Da für den kostenlosen RNQT-Nutzungsvertrag kein Preis an RNQT gezahlt wird, besteht insoweit keine von RNQT zurückzuzahlende Geldleistung. Das Konto und personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung gelöscht oder gesperrt; gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie zwingend erforderliche Sicherheits- und Rechtsverteidigungsdaten bleiben unberührt.

Der Widerruf des RNQT-Nutzungsvertrags beendet ein gesondert über Apple abgeschlossenes und dort abgerechnetes Abonnement nicht automatisch.

38.3 Apple-App-Store-Transaktionen

Für Premium-Abonnements erfolgt die kostenpflichtige Transaktion ausschließlich über Apple. Nach den derzeit für deutsche App-Store-Kunden geltenden Apple-Mediendienste-Bedingungen kann Apple Distribution International Ltd. als eingetragener Händler der App-Store-Transaktion auftreten und stellt eigene Informationen und Verfahren für Widerruf und Erstattung bereit.

Ein Widerruf oder Erstattungsantrag bezüglich der App-Store-Transaktion ist deshalb grundsätzlich über die von Apple vorgesehenen Wege gegenüber Apple zu erklären. Die im Zeitpunkt der Transaktion geltenden Apple-Bedingungen und zwingenden gesetzlichen Rechte sind maßgeblich. RNQT erhält keine vollständigen Zahlungsdaten und kann eine Apple-Zahlung nicht selbst über dasselbe Zahlungsmittel rückabwickeln.

RNQT verwendet für Premium-Abonnements keine pauschale Erklärung, wonach ein Widerrufsrecht bereits mit der sofortigen Freischaltung der Premium-Funktionen automatisch erlischt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht für die App-Store-Transaktion besteht oder erlischt, richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und den wirksam einbezogenen Apple-Kaufbedingungen.

38.4 Elektronische Widerrufsfunktion

Soweit § 356a BGB auf einen von RNQT verantworteten Fernabsatzvertrag Anwendung findet, stellt RNQT während der gesetzlichen Widerrufsfrist die gesetzlich erforderliche elektronische Widerrufsfunktion in der maßgeblichen Online-Benutzeroberfläche bereit. Die jederzeit mögliche ordentliche Kontokündigung beziehungsweise Kontolöschung bleibt davon unabhängig.

38.5 Muster-Widerrufsformular für den RNQT-Nutzungsvertrag

Wenn du den RNQT-Nutzungsvertrag widerrufen willst, kannst du beispielsweise folgende Erklärung verwenden:

An Bach & Engel Softwareentwicklung GbR, Emslandstraße 54, 49824 Emlichheim, Deutschland, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen RNQT-Nutzungsvertrag.

Name des Verbrauchers: ____________________
Dem RNQT-Konto zugeordnete E-Mail-Adresse: ____________________
Datum des Vertragsschlusses, soweit bekannt: ____________________
Datum: ____________________
Unterschrift nur bei Mitteilung auf Papier: ____________________